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Channel: schäuble – Das Datenschutz-Blog
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Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein...

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Keine verdächtige Mail reicht aus

Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung „Eine verdächtige Mail reicht aus“ von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der...

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Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer...

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Koalition verschont Adresshandel

Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang...

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Bundestrojaner zunehmend in der Debatte

Nach dem Urteil des BVerfG zur NRW-Online-Durchsuchung sowie ersten Reaktionen hierzu, gab es nun weitere Diskussionen am Wochenende. So spricht sich der BKA-Chef im Spiegel-Interview nun dafür aus, in...

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USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,...

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CCC veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

Der Chaos Computer Club (CCC) widmet der Diskussion um die Erfassung biometrischer Daten für Pässe und Ausweise einen besonderen Beitrag: Der Hacker-Club veröffentlichte den Fingerabdruck von...

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Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art „Pressespiegel“ und „Blogschau“. Bericht: Auf Widerstand gegen Arbeitsplatzüberwachung...

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Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein „offener Brief“ vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber...

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News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen. Umfrage: Deutsche haben keine Angst vor Datenmissbrauch Laut einer aktuellen Umfrage des...

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EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf...

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Abhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes „Abhör-Zentrum“, selbst Blätter wie der „Express“ titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich...

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Vertrauen ist gut. Nichts ist besser.

Die Telekom-Geschichte nimmt immer weitere Ausmaße an. Vor der Telekom gab es Lidl. Vor Lidl den Fall der Bank, die eine Kundin anhand von Videoaufzeichnungen unerlaubt ermittelte. Und das sind nur die...

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News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer...

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Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden

Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition...

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News zum Datenschutz (10/2008)

Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem...

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Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt....

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Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens...

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Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt...

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Die Funktionalisierung der Demokratie?

Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema „Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat“. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage...

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